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Mitbestimmung des Betriebsrates
Die Mitbestimmung des Betriebsrates richtet sich nach dem Betriebsverfassungsgesetzes. Einer der wichtigsten Paragraphen in der heutigen Zeit ist gerade der § 87 Betriebsverfassungsgesetz.
Kategorien der Mitbestimmung
Informationspflicht | Der Betriebsrat ist zu informieren über die Neuerung, hat aber kein Veto Recht. |
Beratungspflicht | Der Betriebsrat hat das Recht auf Einbeziehung und Beratung zu diesen Themen. |
mitbestimmungspflichtig | Der Betriebsrat/Personalrat muss eingebunden werden und hat ein Vetorecht. Es ist oft sinnvoll eine Betriebsratsvereinbarung oder eine Dienstvereinbarung zur Regelung zu schließen. Ein Beispiel ist die Einführung von KI im Unternehmen. |
Betriebsverfassungsgesetz
§ 87 Mitbestimmungsrechte
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;3.
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;5.
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;7.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;9.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;11.
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;12.
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;13.
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt;14.
Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.
(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.